WählerGruppe  Remagen

Bürger für Bürger

Veröffentlichungen in 2020

16. März 2020

Mitgliederversammlung der Wählergruppe Remagen WGR

Holger Kowalewski zum Vorsitzenden der WählerGruppe Remagen (WGR) gewählt

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der WählerGruppe Remagen WGR genossen die Mitglieder wieder die Gastfreundschaft von Familie Schremmers im Hotel Rhein-Ahr in Kripp. Neben vielen Sachthemen standen die politische und inhaltliche Ausrichtung der WGR auf der Tagesordnung, sowie die Neuwahl des Vorstands und der Kassenprüfer.

Einstimmig zum neuen Vorstand wurden gewählt: Holger Kowalewski (Vorsitzender und Pressereferent), Dr.-Ing. Hans-Gerd Höptner (1. stellvertretender Vorsitzender), Hans-Jürgen Michel (2. stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer) und Dr. Doris Thrun (Kassenwartin und stellvertretende Pressereferentin). Die Aufgaben der Kassenprüfer wurden Erika Theisen und Detlef Lange anvertraut.

Begeisterung und volle Zustimmung der Mitglieder kam auf, als Holger Kowalewski die neu formulierte Kernbotschaft der WGR vorstellte: "'Politisch unabhängig und ausschließlich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Remagen verpflichtet', das ist es wofür wir stehen."


16. Februar 2020

In der Kirchstraße sind die Bauarbeiten bereits fortgeschritten, aber auch für diese Anwohner sollte die Erhebung der einmaligen Straßenbaubeiträge aufgeschoben oder gleich ganz darauf verzichtet werden. Foto: privat


Nur ein schwacher Trost für die Kirchstraße

In seiner letzten Sitzung hat der Haupt-/Finanzausschuss mit den Stimmen aller Mitglieder dem Stadtrat vorgeschlagen, die Einmalzahlung von Straßenbaubeiträgen für noch nicht begonnene Arbeiten auszusetzen und in Richtung „wiederkehrender Beiträge“ zu gehen. Das bedeutet, dass möglicherweise zukünftig die Eigentümer von Grundstücken in einem jeweils festzulegenden Gebiet für zukünftige Straßenbaumaßnahmen gemeinschaftlich mit einem jährlich wiederkehrenden Betrag zur Kasse gebeten werden. Für den Ausbau der Kirchstraße soll das allerdings nicht gelten. Dafür hat die WGR kein Verständnis.

Die gute Haushaltslage der Stadt Remagen erlaubt es durchaus, auf die Beiträge teilweise oder ganz zu verzichten, denn die derzeitige Gesetzeslage schreibt die Erhebung von solchen Beiträgen nur vor, wenn durch die Nichterhebung die Stadt in einen finanziellen Verlust gerät. Unabhängig davon wird der Landtag Rheinlandpfalz im Frühjahr 2021 neu gewählt und es könnte im Zuge dessen geschehen, dass ganz auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen - wie bereits in mehreren Bundesländern praktiziert - verzichtet wird und die Landeskasse für Ausgleich sorgt. Aus diesem Grund will der Ausschuss dem Stadtrat sinnvollerweise vorschlagen, mit den Vorarbeiten zu Erhebung wiederkehrender Beiträge bis nach den Landtagswahlen 2021 zu warten.

Wir von der WGR bewerten diesen Vorschlag positiv, können aber umso mehr nicht nachvollziehen, warum die Eigentümer an der Kirchstraße ausgenommen sein sollen. Wir fordern den Stadtrat auf, auch für die Eigentümer der Grundstücke an der Kirchstraße die Erhebung der einmaligen Straßenbaubeiträge aufzuschieben, bis geklärt ist, wie sich die Gesetzeslage entwickeln wird. Vielleicht erlaubt es die gute Wirtschaftslage der Stadt gar, einen Verzicht auszusprechen.


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