WählerGruppe  Remagen

Bürger für Bürger

Veröffentlichungen in 2020

 16. Juni 2020

Fackeln und Mistgabeln in Unkelbach?

"Ich möchte keine Fackeln und Mistgabeln in Unkelbach sehen!", so wies Bürgermeister Ingendahl den Unkelbacher Ortsvorsteher Egmond Eich in der Stadtratssitzung am 08. Juni zurecht.

Was war geschehen? Nicht nur in Unkelbach wächst der Unmut über die oft jahrelang andauernde Untätigkeit der Stadtverwaltung bei Themen, die den Bürgern Sorge bereiten. Manche betreffen auch mehrere Stadtteile oder die ganze Stadt Remagen. Aktuell geht es in Unkelbach und auch in Oedingen unter anderen um den Schutz vor den Folgen von Starkregenereignissen. Hier wurde nach den schlimmen Schäden insbesondere im Jahr 2016 immer noch nicht angemessen reagiert, obwohl sich auch Bürger ehrenamtlich einsetzen, um bei der Suche nach den besten Lösungen zu unterstützen – auch die WGR ist hier schon seit Jahren aktiv.

Ähnlich mittelalterlich wie die Wortwahl des Bürgermeisters, ist auch die Art und Weise, wie man in Remagen Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen beteiligt. Es wird geplant und beschlossen, und nur wenn sich bei den Bürgern Widerstand regt, dann bietet die Verwaltung zumindest an, Informationsveranstaltungen durchzuführen. So auch geschehen in der letzten Stadtratssitzung, als der Bürgermeister aufgrund der kritischen Nachfrage aus Unkelbach nun zusagte, eine Informationsveranstaltung in Unkelbach zu planen.

Eine Informationsveranstaltung ist aber nur das, wonach es schon klingt: eine öffentliche Veranstaltung, in der die Bürger darüber informiert werden, was demnächst sowieso passieren wird. Das ist von echter Bürgerbeteiligung weit entfernt. Die Meinung der Bürger zu dem Vorhaben spielt dann schon keine Rolle mehr, die Entscheidungen sind vorher gefallen. Bei vielen Remagenern haben die in den letzten Jahren durchgeführten und oft sehr gut besuchten Informations­veranstaltungen zu so viel Frust geführt, dass sie nun dort gar nicht mehr erscheinen wollen.

Das ist sicher auch keine Lösung, aber durchaus verständlich. Hans-Jürgen Michel, selbst Unkelbacher und Vorstandsmitglied der WGR, führt dazu aus: "Der Bürgermeister scheint ein seltsames Bild von uns Unkelbachern zu haben! Anstatt uns als wilde Horde mit Fackeln und Mistgabeln darzustellen und unseren Ortsvorsteher öffentlich zu ermahnen, sollte er besser endlich damit beginnen, die eigentlichen Probleme zu lösen!"

Die WählerGruppe Remagen WGR ist politisch unabhängig wird sich weiter dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen vor Ort unmittelbar beteiligt und ihre Fragen, Sorgen und Ideen und mit der angemessenen Ernsthaftigkeit und Professionalität aufgenommen werden.

Der Unkelbacher und WGR Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Michel fordert mehr echte Bürgerbeteiligung für alle aktuellen Themen

Siehe auch:

Blick aktuell vom 16.06.2020: "Fackeln und Mistgabeln in Unkelbach?"

Rhein-Zeitung vom 16.06.2020: "Auch die Wählergruppe Remagen übt Kritik"

Rhein-Zeitung vom 16.06.2020: "Etikettenschwindel beim Naturschutz? Weiter Unmut über die geplanten Renaturierungsarbeiten am Unkelbach"


16. März 2020

Mitgliederversammlung der Wählergruppe Remagen WGR

Holger Kowalewski zum Vorsitzenden der WählerGruppe Remagen (WGR) gewählt

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der WählerGruppe Remagen WGR genossen die Mitglieder wieder die Gastfreundschaft von Familie Schremmers im Hotel Rhein-Ahr in Kripp. Neben vielen Sachthemen standen die politische und inhaltliche Ausrichtung der WGR auf der Tagesordnung, sowie die Neuwahl des Vorstands und der Kassenprüfer.

Einstimmig zum neuen Vorstand wurden gewählt: Holger Kowalewski (Vorsitzender und Pressereferent), Dr.-Ing. Hans-Gerd Höptner (1. stellvertretender Vorsitzender), Hans-Jürgen Michel (2. stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer) und Dr. Doris Thrun (Kassenwartin und stellvertretende Pressereferentin). Die Aufgaben der Kassenprüfer wurden Erika Theisen und Detlef Lange anvertraut.

Begeisterung und volle Zustimmung der Mitglieder kam auf, als Holger Kowalewski die neu formulierte Kernbotschaft der WGR vorstellte: "'Politisch unabhängig und ausschließlich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Remagen verpflichtet', das ist es wofür wir stehen."


16. Februar 2020

In der Kirchstraße sind die Bauarbeiten bereits fortgeschritten, aber auch für diese Anwohner sollte die Erhebung der einmaligen Straßenbaubeiträge aufgeschoben oder gleich ganz darauf verzichtet werden. Foto: privat


Nur ein schwacher Trost für die Kirchstraße

In seiner letzten Sitzung hat der Haupt-/Finanzausschuss mit den Stimmen aller Mitglieder dem Stadtrat vorgeschlagen, die Einmalzahlung von Straßenbaubeiträgen für noch nicht begonnene Arbeiten auszusetzen und in Richtung „wiederkehrender Beiträge“ zu gehen. Das bedeutet, dass möglicherweise zukünftig die Eigentümer von Grundstücken in einem jeweils festzulegenden Gebiet für zukünftige Straßenbaumaßnahmen gemeinschaftlich mit einem jährlich wiederkehrenden Betrag zur Kasse gebeten werden. Für den Ausbau der Kirchstraße soll das allerdings nicht gelten. Dafür hat die WGR kein Verständnis.

Die gute Haushaltslage der Stadt Remagen erlaubt es durchaus, auf die Beiträge teilweise oder ganz zu verzichten, denn die derzeitige Gesetzeslage schreibt die Erhebung von solchen Beiträgen nur vor, wenn durch die Nichterhebung die Stadt in einen finanziellen Verlust gerät. Unabhängig davon wird der Landtag Rheinlandpfalz im Frühjahr 2021 neu gewählt und es könnte im Zuge dessen geschehen, dass ganz auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen - wie bereits in mehreren Bundesländern praktiziert - verzichtet wird und die Landeskasse für Ausgleich sorgt. Aus diesem Grund will der Ausschuss dem Stadtrat sinnvollerweise vorschlagen, mit den Vorarbeiten zu Erhebung wiederkehrender Beiträge bis nach den Landtagswahlen 2021 zu warten.

Wir von der WGR bewerten diesen Vorschlag positiv, können aber umso mehr nicht nachvollziehen, warum die Eigentümer an der Kirchstraße ausgenommen sein sollen. Wir fordern den Stadtrat auf, auch für die Eigentümer der Grundstücke an der Kirchstraße die Erhebung der einmaligen Straßenbaubeiträge aufzuschieben, bis geklärt ist, wie sich die Gesetzeslage entwickeln wird. Vielleicht erlaubt es die gute Wirtschaftslage der Stadt gar, einen Verzicht auszusprechen.


E-Mail
Anruf
Karte
Infos