WählerGruppe  Remagen

Bürger für Bürger

Veröffentlichungen in 2020

24. August 2020

Wenn das Vertrauen in die Verwaltung den (Unkel-)Bach runter geht

Am Samstagabend trafen sich auf Einladung des Ortsbeirates Unkelbach Pressevertreter, Kommunalpolitiker und Experten sowie Bürgerinnen und Bürger am Unkelbacher Bach, um dort das Bachbett zu besichtigen. Mit beeindruckendem Engagement haben die Organisatoren, die sich allesamt ehrenamtlich für das Wohl der Stadt einsetzen - allen voran der Unkelbacher Walter Jung -, die aktuelle Situation am Unkelbach sowie die dort geplanten Baumaßnahmen gezeigt und detailliert erklärt.


Bauingenieur Jochen Seifert und Ortsvorsteher
Egmond Eich (im Vordergrund) im Gespräch mit
den zahlreich erschienenen interessierten
Bürgerinnen und Bürgern am Unkelbach

Der Bürgermeister, die Verwaltung und die beteiligten Behörden waren zu der Veranstaltung auch eingeladen, aber nicht erschienen. Wohl mit gutem Grund, denn eines ist spätestens bei dieser Veranstaltung schnell klargeworden: weder die ursprünglich geplante Maßnahme zur sogenannten Renaturierung des Unkelbachs noch die nun eilig herbeigeplante Maßnahme zur Stabilisierung eines Teilbereichs machen Sinn, weder für den Erhalt der Natur noch als Maßnahme zum Schutz der Anwohner vor Starkregen.

Das Thema Starkregen in Remagen zieht sich schon seit Jahren hin. Nach den Starkregenereignissen in 2010 und 2013 hat spätestens der Starkregen 2016 gezeigt, dass besonders in Oedingen und Unkelbach dringender Handlungsbedarf besteht, um Hab und Gut der Anwohner zu schützen.

Aber warum passiert so wenig? Warum ist das Thema 4 Jahre nach dem letzten verheerenden Starkregenereignis immer noch nicht erledigt, ja noch nicht einmal richtig begonnen?

Da gibt es die Bauverwaltung, die einerseits mit der Koordination eines effektiven Hochwasserschutzkonzeptes von Beginn an fachlich überfordert zu sein scheint, und andererseits laut unabhängigem Gutachten noch nicht einmal ihren Unterhaltspflichten am Unkelbach gemäß Landeswassergesetz ordnungsgemäß nachkommt.

Da ist der Stadtrat, der seine Kontroll- und Steuerungsfunktion gegenüber Verwaltung und Bürgermeister nicht konsequent genug einsetzt, um endlich ein Hochwasserschutzkonzept zu entwickeln, das diesen Namen auch verdient.

Anlass zur Hoffnung geben die Ortsvorsteher von Oedingen und Unkelbach. Sie setzen sich konsequent für das Thema Starkregen in den ihnen anvertrauten Stadtteilen ein.

Politisch unbeholfen hatte der Bürgermeister im Juni einen Konflikt zwischen Stadtverwaltung und Kreisverwaltung sowie der SGD Nord als zuständiger Landesbehörde ausgelöst. Im Ergebnis fühlen sich Verwaltungsbeamte der Stadt-, Kreis- und Landesbehörden provoziert und verlieren zusehends die eigentliche Sache aus den Augen. Es scheint nur noch darum zu gehen, das Gesicht zu wahren und auf keinen Fall Versäumnisse einzuräumen.

Remagen hat den Bürgerinnen und Bürgern viel zu verdanken, die sich teilweise seit Jahren ehrenamtlich dafür einsetzen, ganz sachlich und ohne Zuständigkeits-Ping-Pong die besten Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Frustrierend ist an diesem Engagement, dass Verwaltungen gerne unter sich bleiben, anstatt die Bürger angemessen zu beteiligen und deren wertvolle Beiträge mit in die weiteren Schritte einfließen zu lassen. Nicht vergessen haben viele Unkelbacher die Bewertung als "Fackeln und Mistgabeln"-Bürger durch den Bürgermeister. Die Chance für eine Entschuldigung hat er nicht genutzt.

Ähnlich wie in Unkelbach ist in Oedingen die Situation ebenfalls schwierig. Dort setzen sich seit 2016 engagierte Bürger der AG Starkregen dafür ein, vernünftige Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen. Oft nur mit öffentlichem Druck konnte erreicht werden, dass die Verwaltung zumindest über ihre Pläne informiert und Gesprächen zugestimmt hat. Sie nimmt die Anregungen und teils fachlich sehr fundierten Expertenbeiträge aber meistens nur widerwillig auf und hält getroffene Zusagen nicht ein.

In der bisherigen Umsetzung ist nur wenig passiert; die bisherigen Baumaßnahmen in Oedingen wirken halbherzig und nur halbfertig. Sie sind von vorneherein auch im Umfang sehr begrenzt, da sie nur mit Bordmitteln des kommunalen Bauhofs durchgeführt werden, anstatt wie in vielen anderen Gemeinden längst passiert mit umfangreicher Unterstützung durch Landes- und Bundesmittel.

Die WählerGruppe Remagen WGR setzt weiter auf offenen Dialog mit allen Beteiligten und stellt sich ganz klar an die Seite der Unkelbacher und Oedinger und aller anderen Bürgerinnen und Bürger, die sich sachlich konstruktiv für ihre Themen vor Ort engagieren.

Holger Kowalewski, WGR-Vorsitzender und Sprecher der AG Starkregen Oedingen appelliert an Politik und Verwaltung: "Stoppen Sie die unsinnige und gefährliche Maßnahme im Unkelbach endgültig, gehen Sie mit der angemessenen Wertschätzung auf die engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu und lassen Sie uns gemeinsam wirkungsvolle Maßnahmen entwickeln und umsetzen!"

Siehe auch:

Aktiplan vom 24.08.2020: "Wenn das Vertrauen in die Verwaltung den (Unkel-)Bach runter geht"

Blick aktuell vom 25.08.2020: "Wenn das Vertrauen in die Verwaltung den (Unkel)-Bach runter geht"

 16. Juni 2020

Fackeln und Mistgabeln in Unkelbach?

"Ich möchte keine Fackeln und Mistgabeln in Unkelbach sehen!", so wies Bürgermeister Ingendahl den Unkelbacher Ortsvorsteher Egmond Eich in der Stadtratssitzung am 08. Juni zurecht.

Was war geschehen? Nicht nur in Unkelbach wächst der Unmut über die oft jahrelang andauernde Untätigkeit der Stadtverwaltung bei Themen, die den Bürgern Sorge bereiten. Manche betreffen auch mehrere Stadtteile oder die ganze Stadt Remagen. Aktuell geht es in Unkelbach und auch in Oedingen unter anderen um den Schutz vor den Folgen von Starkregenereignissen. Hier wurde nach den schlimmen Schäden insbesondere im Jahr 2016 immer noch nicht angemessen reagiert, obwohl sich auch Bürger ehrenamtlich einsetzen, um bei der Suche nach den besten Lösungen zu unterstützen – auch die WGR ist hier schon seit Jahren aktiv.

Ähnlich mittelalterlich wie die Wortwahl des Bürgermeisters, ist auch die Art und Weise, wie man in Remagen Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen beteiligt. Es wird geplant und beschlossen, und nur wenn sich bei den Bürgern Widerstand regt, dann bietet die Verwaltung zumindest an, Informationsveranstaltungen durchzuführen. So auch geschehen in der letzten Stadtratssitzung, als der Bürgermeister aufgrund der kritischen Nachfrage aus Unkelbach nun zusagte, eine Informationsveranstaltung in Unkelbach zu planen.

Eine Informationsveranstaltung ist aber nur das, wonach es schon klingt: eine öffentliche Veranstaltung, in der die Bürger darüber informiert werden, was demnächst sowieso passieren wird. Das ist von echter Bürgerbeteiligung weit entfernt. Die Meinung der Bürger zu dem Vorhaben spielt dann schon keine Rolle mehr, die Entscheidungen sind vorher gefallen. Bei vielen Remagenern haben die in den letzten Jahren durchgeführten und oft sehr gut besuchten Informations­veranstaltungen zu so viel Frust geführt, dass sie nun dort gar nicht mehr erscheinen wollen.

Das ist sicher auch keine Lösung, aber durchaus verständlich. Hans-Jürgen Michel, selbst Unkelbacher und Vorstandsmitglied der WGR, führt dazu aus: "Der Bürgermeister scheint ein seltsames Bild von uns Unkelbachern zu haben! Anstatt uns als wilde Horde mit Fackeln und Mistgabeln darzustellen und unseren Ortsvorsteher öffentlich zu ermahnen, sollte er besser endlich damit beginnen, die eigentlichen Probleme zu lösen!"

Die WählerGruppe Remagen WGR ist politisch unabhängig wird sich weiter dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen vor Ort unmittelbar beteiligt und ihre Fragen, Sorgen und Ideen und mit der angemessenen Ernsthaftigkeit und Professionalität aufgenommen werden.

Der Unkelbacher und WGR Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Michel fordert mehr echte Bürgerbeteiligung für alle aktuellen Themen

Siehe auch:

Blick aktuell vom 16.06.2020: "Fackeln und Mistgabeln in Unkelbach?"

Rhein-Zeitung vom 16.06.2020: "Auch die Wählergruppe Remagen übt Kritik"

Rhein-Zeitung vom 16.06.2020: "Etikettenschwindel beim Naturschutz? Weiter Unmut über die geplanten Renaturierungsarbeiten am Unkelbach"


16. März 2020

Mitgliederversammlung der Wählergruppe Remagen WGR

Holger Kowalewski zum Vorsitzenden der WählerGruppe Remagen (WGR) gewählt

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der WählerGruppe Remagen WGR genossen die Mitglieder wieder die Gastfreundschaft von Familie Schremmers im Hotel Rhein-Ahr in Kripp. Neben vielen Sachthemen standen die politische und inhaltliche Ausrichtung der WGR auf der Tagesordnung, sowie die Neuwahl des Vorstands und der Kassenprüfer.

Einstimmig zum neuen Vorstand wurden gewählt: Holger Kowalewski (Vorsitzender und Pressereferent), Dr.-Ing. Hans-Gerd Höptner (1. stellvertretender Vorsitzender), Hans-Jürgen Michel (2. stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer) und Dr. Doris Thrun (Kassenwartin und stellvertretende Pressereferentin). Die Aufgaben der Kassenprüfer wurden Erika Theisen und Detlef Lange anvertraut.

Begeisterung und volle Zustimmung der Mitglieder kam auf, als Holger Kowalewski die neu formulierte Kernbotschaft der WGR vorstellte: "'Politisch unabhängig und ausschließlich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Remagen verpflichtet', das ist es wofür wir stehen."


16. Februar 2020

In der Kirchstraße sind die Bauarbeiten bereits fortgeschritten, aber auch für diese Anwohner sollte die Erhebung der einmaligen Straßenbaubeiträge aufgeschoben oder gleich ganz darauf verzichtet werden. Foto: privat


Nur ein schwacher Trost für die Kirchstraße

In seiner letzten Sitzung hat der Haupt-/Finanzausschuss mit den Stimmen aller Mitglieder dem Stadtrat vorgeschlagen, die Einmalzahlung von Straßenbaubeiträgen für noch nicht begonnene Arbeiten auszusetzen und in Richtung „wiederkehrender Beiträge“ zu gehen. Das bedeutet, dass möglicherweise zukünftig die Eigentümer von Grundstücken in einem jeweils festzulegenden Gebiet für zukünftige Straßenbaumaßnahmen gemeinschaftlich mit einem jährlich wiederkehrenden Betrag zur Kasse gebeten werden. Für den Ausbau der Kirchstraße soll das allerdings nicht gelten. Dafür hat die WGR kein Verständnis.

Die gute Haushaltslage der Stadt Remagen erlaubt es durchaus, auf die Beiträge teilweise oder ganz zu verzichten, denn die derzeitige Gesetzeslage schreibt die Erhebung von solchen Beiträgen nur vor, wenn durch die Nichterhebung die Stadt in einen finanziellen Verlust gerät. Unabhängig davon wird der Landtag Rheinlandpfalz im Frühjahr 2021 neu gewählt und es könnte im Zuge dessen geschehen, dass ganz auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen - wie bereits in mehreren Bundesländern praktiziert - verzichtet wird und die Landeskasse für Ausgleich sorgt. Aus diesem Grund will der Ausschuss dem Stadtrat sinnvollerweise vorschlagen, mit den Vorarbeiten zu Erhebung wiederkehrender Beiträge bis nach den Landtagswahlen 2021 zu warten.

Wir von der WGR bewerten diesen Vorschlag positiv, können aber umso mehr nicht nachvollziehen, warum die Eigentümer an der Kirchstraße ausgenommen sein sollen. Wir fordern den Stadtrat auf, auch für die Eigentümer der Grundstücke an der Kirchstraße die Erhebung der einmaligen Straßenbaubeiträge aufzuschieben, bis geklärt ist, wie sich die Gesetzeslage entwickeln wird. Vielleicht erlaubt es die gute Wirtschaftslage der Stadt gar, einen Verzicht auszusprechen.


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