WählerGruppe  Remagen

Bürger für Bürger

Veröffentlichungen in 2020

15. Dezember 2020

Der Sperrvermerk gegen die Biotopzerstörung Unkelbach

Die letzte Stadtratssitzung des Jahres am 7. Dezember erreichte eine Rekorddauer von über vier Stunden, zum ersten Mal Corona-bedingt ausgestrahlt als Internet-Livestream. Interessierte konnten so die Sitzung bequem von zu Hause aus mitverfolgen und zum Beispiel auch live beobachten, wie sich der Bauamtsleiter ohne Mund-Nase-Schutz durch das Rathaus bewegt – Regeln gelten offenbar immer nur für die anderen.


Der seltene Schmetterling „Spanische Flagge“ am Unkelbach im Sommer 2020, die Lebensräume dieser Art müssen aufgrund der FFH-Einstufung geschützt und seine wichtigsten Vorkommen als Schutzgebiete ausgewiesen werden – durch den Einsatz der Anwohner konnte die Natur bislang vor der Zerstörung bewahrt werden.

Das wichtigste Thema der Sitzung war die Beratung über den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr 2021. Ein strittiger Punkt ist dabei die geplante Maßnahme am Unkelbach, mit der das dort vorhandene Biotop sinnlos größtenteils zerstört werden würde. Mit viel Engagement haben die Anwohner Expertise gesammelt, viele konstruktive Verbesserungsvorschläge entwickelt und unermüdlich das Gespräch mit Politik und Verwaltung gesucht. Die WählerGruppe Remagen WGR begleitet die Initiative und hat darüber bereits mehrfach berichtet.

Zur Überraschung der Verwaltung wurden in der Stadtratssitzung Anträge gestellt, um die geplante Maßnahme zu stoppen. Tatsächlich fand sich eine Mehrheit im Rat für den Antrag, die Mittel für die Umsetzung mit einem Sperrvermerk zu versehen. Damit kann die Maßnahme vorerst nicht weitergeführt werden. Der Sperrvermerk kann nur vom Stadtrat selbst wieder aufgehoben werden.

Bürgermeister Ingendahl musste bei dem Thema in der Sitzung um Fassung ringen und verstieg sich zu absurden Drohszenarien von spielenden Kindern im Unkelbach, die durch Hangrutschungen zu Schaden kommen könnten, wenn die Maßnahme nicht sofort umgesetzt würde. In Wirklichkeit ist aber noch nie etwas derartiges passiert. Daran ist ablesbar, wie emotional der Kampf der Verwaltung gegen die Interessen der Bürger geführt wird. Es geht nicht mehr um die Sache, es geht um gewinnen und verlieren, um Recht haben oder Gesichtsverlust erleiden und um persönliche Eitelkeiten. Die Leidtragenden dieser Auseinandersetzung sind die Bürger und die Natur am Unkelbach.

Wie geht es nun weiter? Wahrscheinlich wird die Verwaltung selbst möglichst bald einen Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks im Stadtrat stellen. Dann obliegt die Entscheidung wieder den politischen Ratsmitgliedern.

Die Entscheidung kann dann knapp ausfallen. Die Freie Bürgerliste FBL stellt zwar den Unkelbacher Ortsvorsteher, stimmte aber jetzt schon für die Durchführung der Maßnahme gemäß der aktuellen Planung – nennt ihre Gründe aber nicht öffentlich und lehnt das Gespräch mit den betroffenen Anwohnern ab. Offenbar ist die FBL intern zerstritten. Schade nur dass solche politischen Scharmützel auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Noch setzt sich der Unkelbacher Ortsvorsteher für eine Lösung ein, ohne die Unterstützung seiner eigenen Liste wird das aber schwieriger.

Die engagierten Anwohner und die WählerGruppe Remagen WGR setzen sich weiter für eine sachorientierte Lösung ein: 1) Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Starkregenschutz, mit höchster Priorität auf Rückhaltemaßnahmen zwischen Oedingen und Unkelbach, 2) Neuplanung von Maßnahmen am Unkelbach, die im Sinne des Naturschutzes effektiv und zudem kostengünstig sind, 3) ergebnisoffene Zusammenarbeit mit Bürgern und offener Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten.

"Ein schöner Erfolg für die engagierten Unkelbacherinnen und Unkelbacher!", freut sich der WGR-Vorsitzende Holger Kowalewski. "Wir wünschen uns, dass Bürgermeister und Verwaltung zur Sacharbeit zurückkehren und die politischen Kräfte in Remagen sich deutlicher für Klima- und Naturschutz einsetzen, anstatt nur darüber zu reden."

Blick aktuell vom 15. Dezember 2020: WGR zum Sperrvermerk gegen die Biotopzerstörung.
Politische Scharmützel werden auf dem Rücken der Bürger ausgetragen

Aktiplan vom 15. Dezember 2020: Der Sperrvermerk gegen die Biotopzerstörung Unkelbach

Leserbrief zu BLICK aktuell Remagen 50/2020, S.  vom 15. Dezember 2020: Ist jemals ein Mensch im Unkelbach zu Schaden gekommen?

01. Dezember 2020

Der Bürgermeister und das Gartenhäuschen im Unkelbach
  

Viel ist passiert, seit Bürgermeister Ingendahl im Juni 2020 vermutete, die Unkelbacher würden sich womöglich mit "Fackeln und Mistgabeln" gegen die geplante sogenannte Renaturierungsmaßnahme im Unkelbacher Bachlauf wehren.

Noch im Juni fand eine städtische Informationsveranstaltung in Unkelbach statt, die erwartungsgemäß viele Zweifel an der Richtigkeit der geplanten Maßnahme schürte. Die WählerGruppe Remagen WGR begleitet die betroffenen Unkelbacher Anwohner und berichtete auch über Verlauf und Ergebnis der von Unkelbachern selbst organisierten Veranstaltung im August (siehe Pressemitteilung "Wenn das Vertrauen in die Verwaltung den (Unkel-)Bach runtergeht" vom 23.08.2020).

Bachlauf ohne Bach - bald auch in Unkelbach?

Der städtische Bauausschuss beschloss dann im September die Einrichtung der Arbeitsgruppe "Renaturierung Unkelbach". An diese Arbeitsgruppe wurden große Erwartungen geknüpft, sollte sie doch in der ersten Sitzung unter Abwägung aller Positionen und Sachargumente eine Empfehlung formulieren für oder gegen die Durchführung der geplanten Maßnahme am Unkelbach.

Leider stellte sich schnell heraus, dass sich Bürgermeister und Bauamtsleiter bereits festgelegt hatten und zu keinerlei Diskussion über Sinnhaftigkeit und Ausführung der Maßnahme bereit sind. So bleiben viele Fragen auch nach der Sitzung der Arbeitsgruppe weiter offen.

Ein anschauliches Beispiel für die geplante Ausführung liefert der Bachemer Bach im Ahrweiler Stadtteil Ramersbach. Dieser Bach nach demselben Prinzip, renaturiert wie es jetzt für den Unkelbach vorgesehen ist. Nun ist das Ergebnis klar: Der Bach ist ökologisch tot. Sein Wasser fließt nicht mehr offen, sondern unterhalb des eingebrachten Materials, und ist für Tiere nicht mehr zugänglich. Auch die Erosion der Steilhänge wurde dadurch nicht verhindert (siehe Foto).

Der Bauausschuss stellte bereits fest, dass das fast 400 Meter lange zweite Teilstück des Unkelbachs (bis zum Sportplatz) ebenfalls entsprechend bearbeitet werden muss. Obwohl sich die heute kommunizierten Kosten damit mindestens verdoppeln werden, soll nur das erste Teilstück in den Haushalt 2021 aufgenommen werden. Mit einer Durchführung als Gesamtmaßnahme könnten Kosten gespart und die Belästigung der Anwohner reduziert werden. Offenbar ist dies seitens der Stadt aber nicht gewollt.

Weiter ignoriert werden von Bürgermeister und Verwaltung die mehrfach vorgebrachten Hinweise, dass bei dem Antragstellungs- und weiterem Genehmigungsverfahren schwerwiegende und nachweisbare Fehler gemacht wurden. So ist das naturschutzfachliche Gutachten fehlerhaft und gibt den tatsächlichen Zustand des Gewässers und seiner Umgebung mit den dort lebenden streng geschützten Arten nicht wieder. Schwerwiegend ist auch die Missachtung des Verschlechterungsverbots des ökologischen Zustands eines natürlichen Gewässers nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (§27 und §47 des Wasserhaushaltsgesetzes).

Sachliche Einwände gegen die geplante Maßnahme sowie detaillierte konstruktive Lösungsvorschläge des ehrenamtlich für Unkelbach und Oedingen tätigen unabhängigen Bauingenieurs Jochen Seifert werden vom Bürgermeister ohne inhaltliche Prüfung blockiert. Auch eine von Herrn Seifert ebenfalls ehrenamtlich erstellte fachliche Stellungnahme mit konkreten Verbesserungsvorschlägen leitet der Bürgermeister nicht an den Stadtrat weiter – wohl aus Sorge darüber, dass Schwächen an der als alternativlos dargestellten Planung der Verwaltung zutage treten könnten.

Das planerische Chaos kann man auch daran erahnen: Neben der Bezeichnung als "Renaturierung" (Bauverwaltung), "Regenerierung" (Bürgermeister) und "wasserwirtschaftlicher Maßnahme" (Genehmigungsbehörde SGD Nord) soll die Maßnahme gleichzeitig nun auch noch vor Starkregen schützen. Zumindest steht sie als solche im Remagener Hochwasserschutzkonzept.

Da es für niemanden ersichtlich ist, wie eine solche Maßnahme am unteren Unkelbach vor Starkregen schützen soll, wurde schnell noch eine Firma mit der Durchführung von Bohrungen an den Bachböschungen der privaten Wohngrundstücke am Unkelbach beauftragt.

Die Untersuchungsergebnisse brachten indes keinerlei neue Erkenntnisse. Bereits vorab, in der Informationsveranstaltung im Juni 2020 war die Verwaltung auf die (nun bestätigten) Untergrundverhältnisse aus Gehängelehm und Hangschutt hingewiesen worden. Schon aufgrund des Abstands der durchgeführten Sondierungen zum Gewässergerinne selbst sind die nun vorliegenden Aussagen des Baugrundgutachtens wenig hilfreich. Neue Erkenntnisse liefern sie jedenfalls nicht. Das Baugrundgutachten hat weder eine Aussage zur Standsicherheit der Wohnhäuser abgegeben noch unterstützende Hinweise für die Bauplanung ergeben.

Trotzdem nutzen Bürgermeister und Verwaltung diese Untersuchung, um damit die angebliche Notwendigkeit einer Schutzmaßnahme für die Anwohner zu erklären. Die Anwohner selbst hingegen berichten, dass über die vergangenen Jahrzehnte direkt am Bach nichts weiter passiert sei und nur einmal ein Gartenhäuschen in den Unkelbach gespült wurde – nicht aber durch Böschungsabbruch, sondern durch Oberflächenwasser aus den höherliegenden Straßen während eines Starkregenereignisses.

Seit Jahren wird in Remagen an der Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen herumgebastelt. Trotz mehrfacher Anfragen hat die Verwaltung noch immer keinen Plan vorgelegt, wann welche der seit 2018 beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Mit der Umsetzung der ersten größeren und zudem fachlich sehr umstrittenen Maßnahme ausgerechnet ganz unten in Unkelbach zu beginnen, geht am Ziel vorbei und wird weder in Oedingen oder Unkelbach noch in anderen betroffenen Stadtteilen helfen.

Viel wichtiger wäre es, sich jetzt um gut geplante Rückhaltemaßnahmen zwischen Oedingen und Unkelbach und weitere Maßnahmen innerhalb der beiden Ortslagen zu kümmern. Angesichts dieser offensichtlich falschen Priorisierung weist der Bürgermeister gerne darauf hin, dass die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken weitere Fördermittel in Aussicht gestellt hat – allerdings musste Ministerin Höfken nun gerade wegen ihrer Klüngeleien mit grünen Parteifreunden von ihrem Posten zurücktreten.

Der Stadtrat trifft seine Entscheidung zur Durchführung der Maßnahme in der Sitzung am 7. Dezember. Mit der Beschlussvorlage erhält der Stadtrat ein Protokoll der bisher einzigen Sitzung der Arbeitsgruppe "Renaturierung Unkelbach", welches aber nur die einseitige Sicht der Verwaltung widerspiegelt. Änderungen durch die Teilnehmer der Arbeitsgruppe (darunter auch der Unkelbacher Walter Jung und das Oedinger Ortsbeiratsmitglied Holger Kowalewski) wurden nicht zugelassen, weitere Anlagen werden entgegen früherer Zusage des Bürgermeisters einfach nicht weitergeleitet. Eine vollumfängliche Meinungsbildung ist den Stadtratsmitgliedern auf Basis der unvollständigen und einseitigen Informationen nicht möglich.

Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahme nach aktueller Planung vom Stadtrat abgelehnt wird, um dann den richtigen Lösungsweg zu verfolgen: 1) Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Starkregenschutz, mit höchster Priorität auf Rückhaltemaßnahmen zwischen Oedingen und Unkelbach, 2) Neuplanung von Maßnahmen im Unkelbach, die im Sinne des Naturschutzes effektiv und zudem kostengünstig sind, 3) ergebnisoffene Zusammenarbeit mit Bürgern und offener Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten.

"Bürgermeister und Verwaltung haben alle Kompromiss- und Verbesserungsvorschläge rigoros abgelehnt und wollen die aktuell geplante Maßnahme entgegen aller Vernunft und Fachkenntnis durchziehen, wohl vor allem um nicht noch mehr Gesichtsverlust bei den beteiligten übergeordneten Behörden zu erleiden", betont WGR-Vorsitzender Holger Kowalewski. "In der Stadtratssitzung wird nun öffentlich, wer sich zum Spielball von Bürokraten machen lässt und wer sich hinter die Bürgerinnen und Bürger stellt, die sich sehr engagiert und fachlich fundiert für vernünftige Lösungen in Unkelbach und Oedingen einsetzen."

Blick aktuell vom 01.12.2020: Der Bürgermeister und das Gartenhäuschen im Unkelbach

Aktiplan vom 01.12.2020: WGR zur Renaturierung des Unkelbacher Bachlaufs

Rhein-Zeitung vom 01.12.2020: Hochwasserschutz: Für Unkelbach weiter nicht in Sicht

24. August 2020

Wenn das Vertrauen in die Verwaltung den (Unkel-)Bach runter geht

Am Samstagabend trafen sich auf Einladung des Ortsbeirates Unkelbach Pressevertreter, Kommunalpolitiker und Experten sowie Bürgerinnen und Bürger am Unkelbacher Bach, um dort das Bachbett zu besichtigen. Mit beeindruckendem Engagement haben die Organisatoren, die sich allesamt ehrenamtlich für das Wohl der Stadt einsetzen - allen voran der Unkelbacher Walter Jung -, die aktuelle Situation am Unkelbach sowie die dort geplanten Baumaßnahmen gezeigt und detailliert erklärt.


Bauingenieur Jochen Seifert und Ortsvorsteher Egmond Eich (im Vordergrund) im Gespräch mit den zahlreich erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Unkelbach

Der Bürgermeister, die Verwaltung und die beteiligten Behörden waren zu der Veranstaltung auch eingeladen, aber nicht erschienen. Wohl mit gutem Grund, denn eines ist spätestens bei dieser Veranstaltung schnell klargeworden: weder die ursprünglich geplante Maßnahme zur sogenannten Renaturierung des Unkelbachs noch die nun eilig herbeigeplante Maßnahme zur Stabilisierung eines Teilbereichs machen Sinn, weder für den Erhalt der Natur noch als Maßnahme zum Schutz der Anwohner vor Starkregen.

Das Thema Starkregen in Remagen zieht sich schon seit Jahren hin. Nach den Starkregenereignissen in 2010 und 2013 hat spätestens der Starkregen 2016 gezeigt, dass besonders in Oedingen und Unkelbach dringender Handlungsbedarf besteht, um Hab und Gut der Anwohner zu schützen.

Aber warum passiert so wenig? Warum ist das Thema 4 Jahre nach dem letzten verheerenden Starkregenereignis immer noch nicht erledigt, ja noch nicht einmal richtig begonnen?

Da gibt es die Bauverwaltung, die einerseits mit der Koordination eines effektiven Hochwasserschutzkonzeptes von Beginn an fachlich überfordert zu sein scheint, und andererseits laut unabhängigem Gutachten noch nicht einmal ihren Unterhaltspflichten am Unkelbach gemäß Landeswassergesetz ordnungsgemäß nachkommt.

Da ist der Stadtrat, der seine Kontroll- und Steuerungsfunktion gegenüber Verwaltung und Bürgermeister nicht konsequent genug einsetzt, um endlich ein Hochwasserschutzkonzept zu entwickeln, das diesen Namen auch verdient.

Anlass zur Hoffnung geben die Ortsvorsteher von Oedingen und Unkelbach. Sie setzen sich konsequent für das Thema Starkregen in den ihnen anvertrauten Stadtteilen ein.

Politisch unbeholfen hatte der Bürgermeister im Juni einen Konflikt zwischen Stadtverwaltung und Kreisverwaltung sowie der SGD Nord als zuständiger Landesbehörde ausgelöst. Im Ergebnis fühlen sich Verwaltungsbeamte der Stadt-, Kreis- und Landesbehörden provoziert und verlieren zusehends die eigentliche Sache aus den Augen. Es scheint nur noch darum zu gehen, das Gesicht zu wahren und auf keinen Fall Versäumnisse einzuräumen.

Remagen hat den Bürgerinnen und Bürgern viel zu verdanken, die sich teilweise seit Jahren ehrenamtlich dafür einsetzen, ganz sachlich und ohne Zuständigkeits-Ping-Pong die besten Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Frustrierend ist an diesem Engagement, dass Verwaltungen gerne unter sich bleiben, anstatt die Bürger angemessen zu beteiligen und deren wertvolle Beiträge mit in die weiteren Schritte einfließen zu lassen. Nicht vergessen haben viele Unkelbacher die Bewertung als "Fackeln und Mistgabeln"-Bürger durch den Bürgermeister. Die Chance für eine Entschuldigung hat er nicht genutzt.

Ähnlich wie in Unkelbach ist in Oedingen die Situation ebenfalls schwierig. Dort setzen sich seit 2016 engagierte Bürger der AG Starkregen dafür ein, vernünftige Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen. Oft nur mit öffentlichem Druck konnte erreicht werden, dass die Verwaltung zumindest über ihre Pläne informiert und Gesprächen zugestimmt hat. Sie nimmt die Anregungen und teils fachlich sehr fundierten Expertenbeiträge aber meistens nur widerwillig auf und hält getroffene Zusagen nicht ein.

In der bisherigen Umsetzung ist nur wenig passiert; die bisherigen Baumaßnahmen in Oedingen wirken halbherzig und nur halbfertig. Sie sind von vorneherein auch im Umfang sehr begrenzt, da sie nur mit Bordmitteln des kommunalen Bauhofs durchgeführt werden, anstatt wie in vielen anderen Gemeinden längst passiert mit umfangreicher Unterstützung durch Landes- und Bundesmittel.

Die WählerGruppe Remagen WGR setzt weiter auf offenen Dialog mit allen Beteiligten und stellt sich ganz klar an die Seite der Unkelbacher und Oedinger und aller anderen Bürgerinnen und Bürger, die sich sachlich konstruktiv für ihre Themen vor Ort engagieren.

Holger Kowalewski, WGR-Vorsitzender und Sprecher der AG Starkregen Oedingen appelliert an Politik und Verwaltung: "Stoppen Sie die unsinnige und gefährliche Maßnahme im Unkelbach endgültig, gehen Sie mit der angemessenen Wertschätzung auf die engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu und lassen Sie uns gemeinsam wirkungsvolle Maßnahmen entwickeln und umsetzen!"

Siehe auch:

Aktiplan vom 24.08.2020: "Wenn das Vertrauen in die Verwaltung den (Unkel-)Bach runter geht"

Blick aktuell vom 25.08.2020: "Wenn das Vertrauen in die Verwaltung den (Unkel)-Bach runter geht"

 16. Juni 2020

Fackeln und Mistgabeln in Unkelbach?

"Ich möchte keine Fackeln und Mistgabeln in Unkelbach sehen!", so wies Bürgermeister Ingendahl den Unkelbacher Ortsvorsteher Egmond Eich in der Stadtratssitzung am 08. Juni zurecht.

Was war geschehen? Nicht nur in Unkelbach wächst der Unmut über die oft jahrelang andauernde Untätigkeit der Stadtverwaltung bei Themen, die den Bürgern Sorge bereiten. Manche betreffen auch mehrere Stadtteile oder die ganze Stadt Remagen. Aktuell geht es in Unkelbach und auch in Oedingen unter anderen um den Schutz vor den Folgen von Starkregenereignissen. Hier wurde nach den schlimmen Schäden insbesondere im Jahr 2016 immer noch nicht angemessen reagiert, obwohl sich auch Bürger ehrenamtlich einsetzen, um bei der Suche nach den besten Lösungen zu unterstützen – auch die WGR ist hier schon seit Jahren aktiv.

Ähnlich mittelalterlich wie die Wortwahl des Bürgermeisters, ist auch die Art und Weise, wie man in Remagen Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen beteiligt. Es wird geplant und beschlossen, und nur wenn sich bei den Bürgern Widerstand regt, dann bietet die Verwaltung zumindest an, Informationsveranstaltungen durchzuführen. So auch geschehen in der letzten Stadtratssitzung, als der Bürgermeister aufgrund der kritischen Nachfrage aus Unkelbach nun zusagte, eine Informationsveranstaltung in Unkelbach zu planen.

Eine Informationsveranstaltung ist aber nur das, wonach es schon klingt: eine öffentliche Veranstaltung, in der die Bürger darüber informiert werden, was demnächst sowieso passieren wird. Das ist von echter Bürgerbeteiligung weit entfernt. Die Meinung der Bürger zu dem Vorhaben spielt dann schon keine Rolle mehr, die Entscheidungen sind vorher gefallen. Bei vielen Remagenern haben die in den letzten Jahren durchgeführten und oft sehr gut besuchten Informations­veranstaltungen zu so viel Frust geführt, dass sie nun dort gar nicht mehr erscheinen wollen.

Das ist sicher auch keine Lösung, aber durchaus verständlich. Hans-Jürgen Michel, selbst Unkelbacher und Vorstandsmitglied der WGR, führt dazu aus: "Der Bürgermeister scheint ein seltsames Bild von uns Unkelbachern zu haben! Anstatt uns als wilde Horde mit Fackeln und Mistgabeln darzustellen und unseren Ortsvorsteher öffentlich zu ermahnen, sollte er besser endlich damit beginnen, die eigentlichen Probleme zu lösen!"

Die WählerGruppe Remagen WGR ist politisch unabhängig wird sich weiter dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen vor Ort unmittelbar beteiligt und ihre Fragen, Sorgen und Ideen und mit der angemessenen Ernsthaftigkeit und Professionalität aufgenommen werden.

Der Unkelbacher und WGR Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Michel fordert mehr echte Bürgerbeteiligung für alle aktuellen Themen

Siehe auch:

Blick aktuell vom 16.06.2020: "Fackeln und Mistgabeln in Unkelbach?"

Rhein-Zeitung vom 16.06.2020: "Auch die Wählergruppe Remagen übt Kritik"

Rhein-Zeitung vom 16.06.2020: "Etikettenschwindel beim Naturschutz? Weiter Unmut über die geplanten Renaturierungsarbeiten am Unkelbach"


16. März 2020

Mitgliederversammlung der Wählergruppe Remagen WGR

Holger Kowalewski zum Vorsitzenden der WählerGruppe Remagen (WGR) gewählt

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der WählerGruppe Remagen WGR genossen die Mitglieder wieder die Gastfreundschaft von Familie Schremmers im Hotel Rhein-Ahr in Kripp. Neben vielen Sachthemen standen die politische und inhaltliche Ausrichtung der WGR auf der Tagesordnung, sowie die Neuwahl des Vorstands und der Kassenprüfer.

Einstimmig zum neuen Vorstand wurden gewählt: Holger Kowalewski (Vorsitzender und Pressereferent), Dr.-Ing. Hans-Gerd Höptner (1. stellvertretender Vorsitzender), Hans-Jürgen Michel (2. stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer) und Dr. Doris Thrun (Kassenwartin und stellvertretende Pressereferentin). Die Aufgaben der Kassenprüfer wurden Erika Theisen und Detlef Lange anvertraut.

Begeisterung und volle Zustimmung der Mitglieder kam auf, als Holger Kowalewski die neu formulierte Kernbotschaft der WGR vorstellte: "'Politisch unabhängig und ausschließlich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Remagen verpflichtet', das ist es wofür wir stehen."


16. Februar 2020

In der Kirchstraße sind die Bauarbeiten bereits fortgeschritten, aber auch für diese Anwohner sollte die Erhebung der einmaligen Straßenbaubeiträge aufgeschoben oder gleich ganz darauf verzichtet werden. Foto: privat


Nur ein schwacher Trost für die Kirchstraße

In seiner letzten Sitzung hat der Haupt-/Finanzausschuss mit den Stimmen aller Mitglieder dem Stadtrat vorgeschlagen, die Einmalzahlung von Straßenbaubeiträgen für noch nicht begonnene Arbeiten auszusetzen und in Richtung „wiederkehrender Beiträge“ zu gehen. Das bedeutet, dass möglicherweise zukünftig die Eigentümer von Grundstücken in einem jeweils festzulegenden Gebiet für zukünftige Straßenbaumaßnahmen gemeinschaftlich mit einem jährlich wiederkehrenden Betrag zur Kasse gebeten werden. Für den Ausbau der Kirchstraße soll das allerdings nicht gelten. Dafür hat die WGR kein Verständnis.

Die gute Haushaltslage der Stadt Remagen erlaubt es durchaus, auf die Beiträge teilweise oder ganz zu verzichten, denn die derzeitige Gesetzeslage schreibt die Erhebung von solchen Beiträgen nur vor, wenn durch die Nichterhebung die Stadt in einen finanziellen Verlust gerät. Unabhängig davon wird der Landtag Rheinlandpfalz im Frühjahr 2021 neu gewählt und es könnte im Zuge dessen geschehen, dass ganz auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen - wie bereits in mehreren Bundesländern praktiziert - verzichtet wird und die Landeskasse für Ausgleich sorgt. Aus diesem Grund will der Ausschuss dem Stadtrat sinnvollerweise vorschlagen, mit den Vorarbeiten zu Erhebung wiederkehrender Beiträge bis nach den Landtagswahlen 2021 zu warten.

Wir von der WGR bewerten diesen Vorschlag positiv, können aber umso mehr nicht nachvollziehen, warum die Eigentümer an der Kirchstraße ausgenommen sein sollen. Wir fordern den Stadtrat auf, auch für die Eigentümer der Grundstücke an der Kirchstraße die Erhebung der einmaligen Straßenbaubeiträge aufzuschieben, bis geklärt ist, wie sich die Gesetzeslage entwickeln wird. Vielleicht erlaubt es die gute Wirtschaftslage der Stadt gar, einen Verzicht auszusprechen.


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